Aktuelles

In der Asylpolitik dreht sich das Karussell der Vorschläge so schnell, dass man leicht den Überblick verliert: Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, sichere Drittstaatsmodelle, subsidiärer Schutz für alle Syrer und Afghanen, kein sofortiges Bürgergeld für die Ukrainer, Abschiebung arbeitsloser Ukrainer? Professor Thym erläutert die Machbarkeit, Tragweite und Folgewirkungen der Vorschläge in verschiedenen Medien, darunter in Interviews mit der AUGSBURGER ALLGEMEINEN („Die…

Nach der Europawahl richtet sich der Blick auf die Vorhaben der kommenden Jahre. Ein zentrales Thema werden Asylverfahren in Drittstaaten sein (Stichworte: britischer „Ruanda-Plan“ und italienisches „Albanien-Modell“). Das MPF Spezial nach der Europawahl dient der Fachebene zur konstruktiven Debatte anlässlich eines Gutachtens, das Professor Thym für eine Bundestagsfraktion schrieb. Das Gutachten wird allen Teilnehmenden mit dem Veranstaltungslink zugesandt und parallel online auf Deutsch und En…

Islamistische Straftaten und Terroranschläge führen regelmäßig zur Debatte, ob die Täter abgeschoben werden können. So auch anlässlich der Messerattacke in Mannheim. Juristisch ist das prinzipiell möglich, unterliegt jedoch strengen Kriterien: Die Politik kann sich nicht einfach etwas „wünschen“. Professor Thym erklärt die Handlungsoptionen in Interviews mit ZDFheute LIVE (Abschiebung von Straftätern: „Frage der politischen Prioritätensetzung“), DEUTSCHLANDFUNK (Asyl- und Abschiebedebatte), SPIE…

Jahrelang stritten Politik und Gesellschaft darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Das hinterließ bisweilen den Eindruck, dass alle weiteren Debatten sich erübrigten, wenn die Frage mit einem beherzten „Ja“ beantwortet wird. Das wäre ein Missverständnis. Das Bekenntnis zum Einwanderungsland gibt nicht vor, wie das Migrationsrecht und die Integrationspolitik inhaltlich auszugestalten sind. In der Open Access-Publikation „Deutschland als Einwanderungsland“ beim Verlag Mohr…

Westliche Länder diskutieren wieder einmal kontrovers über das Asylrecht. Viele sehen einen Reformbedarf, der von der Verwaltungspraxis bis hin zur Gesetzgebung reicht. Das kontrastiert mit einer Debatte, die die Flüchtlingskonvention als „magna carta“ bezeichnet, was eine zeitlose Vorgabe nahelegt. Das Migrationspolitische Forum (MPF) am Donnerstag, den 23. Mai 2024 in Berlin sowie digital als Stream akzentuiert am 75. Jahrestag des Grundgesetzes diese Langzeitperspektive mit dem Ziel, durch…

EU-Asylreform als „Meilensteinchen“ und „Einwanderungsländer haben keine offenen Grenzen“ sind zwei Ergebnisse des Auftritts von Professor Thym in der zweiten Hälfte der Talkshow von „Markus Lanz“ im ZDF (ab Minute 39’30, 52’26 und 1‘05‘58). Die Sendung wagte den seltenen Blick auf die harten Lebensrealitäten von Migranten und Flüchtlingen in Nordafrika und auf dem Balkan in der Doku „Sehnsucht Europa“. Einzelheiten zum britischen „Ruanda-Plan“ und dem italienischen „Albanien-Modell“, die…

Seit 20 Jahren wird in Europa gefordert, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Nun könnte der Praxistest anstehen, nachdem das britische Parlament einem geänderten Gesetz zustimmte. So dies umgesetzt wird, stellen sich zwei Fragen: erstens ob die britischen Gerichte die Meinung der Regierung akzeptieren, dass Ruanda qualitätsvolle Asylverfahren bereitstellt; zweitens ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintritt, wenn Großbritannien einige Dutzend oder Hundert Personen überstellt –…

Nacht acht Jahren mit kräftezehrenden Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Asylreform. Wie häufig ist jeder Abschluss immer auch ein Anfang – in diesem Fall noch stärker als sonst, denn nun folgt die Umsetzung. Im Interview mit WELT TV („Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern viel zu lange“) erklärt Professor Thym am Beispiel der Grenzverfahren und Abschiebungen, weshalb keineswegs fest steht, dass die Politik die selbstgesetzten Ziele erreichen wird. Für…

Geldleistungen an Personen im Asylverfahren sowie Ausreisepflichtige führen regelmäßig zu heftigen Debatten: zuletzt für die Bezahlkarte. Professor Thym beteiligte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an einer lebhaften Sachverständigenanhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestages. Dabei ging es neben der Bezahlkarte auch um eine generelle Fortentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Lichte der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung. Zu beiden…