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Schengen: EU legalisiert längere Binnengrenzkontrollen

Die Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Einigung. Nichtsdestotrotz kontrollieren immer mehr Länder seit einigen Jahren ihre Grenzen, in Reaktion auf Terrorismus und die Sekundärmigration. Auch in Deutschland finden Binnengrenzkontrollen immer mehr Anhänger. Aufgrund eines EuGH-Urteils waren diese bisher häufig rechtswidrig, wenn sie länger als sechs Monate dauerten. In einem bemerkenswerten Schritt legalisierten die EU-Organe nunmehr längere Grenzkontrollen. Die Änderung trat am 10. Juli 2024 in Kraft. In einem Policy Paper für das European Policy Centre („Reinvigorating Schengen amid Legal Changes and Secondary Movements“) analysiert Professor Thym die jüngste Reform und macht Vorschläge, wie die Politik das Vertrauen in den Schengen-Raum wiederherstellen kann.