Aktuelles

In der Asylpolitik dreht sich das Karussell der Vorschläge bisweilen so schnell, dass auch Fachkreise den Überblick zu verlieren drohen. Grund genug, einen Schritt zurückzutreten, um die Schwächen und Stärken des deutschen und europäischen Asylrechts nüchtern zu vermessen. Ein Grund für die augenfälligen Strukturdefizite ist die dynamische Rechtsentwicklung der letzten drei Jahrzehnte mit ihrem Fokus auf komplizierte Einzelfallprüfungen. Kurzfristige Maßnahmen wie Leistungskürzungen,…

Die Asylakte des islamistischen Attentäters von Solingen warf ein Schlaglicht auf die juristischen Fallstricke und praktischen Durchsetzungsschwächen des europäischen Asylsystems. In der ersten Sendung nach der Sommerpause diskutiert Professor Thym die Folgen in der ZDF-TALKSHOW MARKUS LANZ am 27. August 2024 gemeinsam mit Jens Spahn, Anne Hähnig und Ahmed Mansour. Dasselbe Thema behandelte ein halbstündiger VIDEOCHAT MIT DEM CHEFREDAKTEUR DES FOCUS, einem ZDF HEUTE JOURNAL UPDATE sowie im…

In der Sommerpause haben alle Zeit für Grundsatzfragen. Das gilt gerade für die Migration, wo das Karussell der Vorschläge sich bisweilen so schnell dreht, dass selbst die Fachwelt den Überblick zu verlieren droht. Genau darum geht es im GEYER & NIESMANN – DER POLITIK-PODCAST („Migration und die Grenzen“, 27. Juli 2024) gemeinsam mit Judith Kohlenberger: Erlebt Europa einen Kontrollverlust? Kann man die Grenzen dichtmachen? Wie endet das Sterben im Mittelmeer? Funktioniert das Ruanda-Modell? Und…

Die Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Einigung. Nichtsdestotrotz kontrollieren immer mehr Länder seit einigen Jahren ihre Grenzen, in Reaktion auf Terrorismus und die Sekundärmigration. Auch in Deutschland finden Binnengrenzkontrollen immer mehr Anhänger. Aufgrund eines EuGH-Urteils waren diese bisher häufig rechtswidrig, wenn sie länger als sechs Monate dauerten. In einem bemerkenswerten Schritt legalisierten die EU-Organe nunmehr längere…

In Berlin und Brüssel wird leidenschaftlich über sichere Drittstaatsmodelle diskutiert, in Anlehnung an den britischen „Ruanda-Plans“ und das italienische „Albanien-Modell“. In einem Gutachten erörtert Professor Thym die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Gestaltungsoptionen. Dabei gibt es nicht die „eine“ Drittstaatslösung. Auf 69 Seiten identifiziert das Gutachten verschiedene Umsetzungsvarianten und rechtliche Stellschrauben auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.…

In der Asylpolitik dreht sich das Karussell der Vorschläge so schnell, dass man leicht den Überblick verliert: Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, sichere Drittstaatsmodelle, subsidiärer Schutz für alle Syrer und Afghanen, kein sofortiges Bürgergeld für die Ukrainer, Abschiebung arbeitsloser Ukrainer? Professor Thym erläutert die Machbarkeit, Tragweite und Folgewirkungen der Vorschläge in verschiedenen Medien, darunter in Interviews mit der AUGSBURGER ALLGEMEINEN („Die…

Nach der Europawahl richtet sich der Blick auf die Vorhaben der kommenden Jahre. Ein zentrales Thema werden Asylverfahren in Drittstaaten sein (Stichworte: britischer „Ruanda-Plan“ und italienisches „Albanien-Modell“). Das MPF Spezial nach der Europawahl dient der Fachebene zur konstruktiven Debatte anlässlich eines Gutachtens, das Professor Thym für eine Bundestagsfraktion schrieb. Das Gutachten wird allen Teilnehmenden mit dem Veranstaltungslink zugesandt und parallel online auf Deutsch und En…

Islamistische Straftaten und Terroranschläge führen regelmäßig zur Debatte, ob die Täter abgeschoben werden können. So auch anlässlich der Messerattacke in Mannheim. Juristisch ist das prinzipiell möglich, unterliegt jedoch strengen Kriterien: Die Politik kann sich nicht einfach etwas „wünschen“. Professor Thym erklärt die Handlungsoptionen in Interviews mit ZDFheute LIVE (Abschiebung von Straftätern: „Frage der politischen Prioritätensetzung“), DEUTSCHLANDFUNK (Asyl- und Abschiebedebatte), SPIE…

Jahrelang stritten Politik und Gesellschaft darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Das hinterließ bisweilen den Eindruck, dass alle weiteren Debatten sich erübrigten, wenn die Frage mit einem beherzten „Ja“ beantwortet wird. Das wäre ein Missverständnis. Das Bekenntnis zum Einwanderungsland gibt nicht vor, wie das Migrationsrecht und die Integrationspolitik inhaltlich auszugestalten sind. In der Open Access-Publikation „Deutschland als Einwanderungsland“ beim Verlag Mohr…