Aktuelles

Westliche Länder diskutieren wieder einmal kontrovers über das Asylrecht. Viele sehen einen Reformbedarf, der von der Verwaltungspraxis bis hin zur Gesetzgebung reicht. Das kontrastiert mit einer Debatte, die die Flüchtlingskonvention als „magna carta“ bezeichnet, was eine zeitlose Vorgabe nahelegt. Das Migrationspolitische Forum (MPF) am Donnerstag, den 23. Mai 2024 in Berlin sowie digital als Stream akzentuiert am 75. Jahrestag des Grundgesetzes diese Langzeitperspektive mit dem Ziel, durch…

EU-Asylreform als „Meilensteinchen“ und „Einwanderungsländer haben keine offenen Grenzen“ sind zwei Ergebnisse des Auftritts von Professor Thym in der zweiten Hälfte der Talkshow von „Markus Lanz“ im ZDF (ab Minute 39’30, 52’26 und 1‘05‘58). Die Sendung wagte den seltenen Blick auf die harten Lebensrealitäten von Migranten und Flüchtlingen in Nordafrika und auf dem Balkan in der Doku „Sehnsucht Europa“. Einzelheiten zum britischen „Ruanda-Plan“ und dem italienischen „Albanien-Modell“, die…

Seit 20 Jahren wird in Europa gefordert, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Nun könnte der Praxistest anstehen, nachdem das britische Parlament einem geänderten Gesetz zustimmte. So dies umgesetzt wird, stellen sich zwei Fragen: erstens ob die britischen Gerichte die Meinung der Regierung akzeptieren, dass Ruanda qualitätsvolle Asylverfahren bereitstellt; zweitens ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintritt, wenn Großbritannien einige Dutzend oder Hundert Personen überstellt –…

Nacht acht Jahren mit kräftezehrenden Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich für die EU-Asylreform. Wie häufig ist jeder Abschluss immer auch ein Anfang – in diesem Fall noch stärker als sonst, denn nun folgt die Umsetzung. Im Interview mit WELT TV („Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern viel zu lange“) erklärt Professor Thym am Beispiel der Grenzverfahren und Abschiebungen, weshalb keineswegs fest steht, dass die Politik die selbstgesetzten Ziele erreichen wird. Für…

Geldleistungen an Personen im Asylverfahren sowie Ausreisepflichtige führen regelmäßig zu heftigen Debatten: zuletzt für die Bezahlkarte. Professor Thym beteiligte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an einer lebhaften Sachverständigenanhörung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestages. Dabei ging es neben der Bezahlkarte auch um eine generelle Fortentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Lichte der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung. Zu beiden…

Ruanda und Albanien stehen plötzlich im Zentrum der deutschen und europäischen Asylpolitik, seit Großbritannien und Italien dorthin jeweils Asylantragsteller bringen wollen. Das geht rechtlich, soweit eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Allerdings gibt es nicht die „eine“ Drittstaatslösung. Schon die Ansätze von Großbritannien und Italien unterscheiden sich. Professor Thym erläutert die Gestaltungsoptionen und die jeweiligen Fallstricke gegenüber Tagesschau.de, dem Handelsblatt, Zeit…

Im Mai 2021 setzte sich ein Kabinettausschuss das Ziel, verbesserte staatliche Strukturen zu etablieren, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Im Rahmen der vom BMI geförderten InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ entwickelt ein Teilprojekt unter Leitung von Prof. Thym und Froese ein Policy Paper mit konkreten Reaktionsmöglichkeiten, das im Sinn einer Toolboox verschiedene Instrumente sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile benennt. Ein Workshop am Dienstag, den 27. Februar…

Seit 25 Jahren diskutiert Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit kontrovers. In Kürze wird ein Gesetz angenommen, das den „Doppelpass“ generell akzeptiert. Zur Begründung heißt es, dies passe zu einer modernen Einwanderungsnation, weil die Eingebürgerten ihre „Heimatidentität“ beibehalten sollen. Spätestens bei den Enkeln der Eingewanderten überzeugt diese Begründung nicht mehr. Der Doppelpass perpetuiert dann für das Herkunftsland ein ethno-kulturelles Volksverständnis, das Deutschland…