Aktuelle Meldungen

Der Rechtsprechung des BVerfG zufolge baut das Grundgesetz zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, es erzwingt diese Werteloyalität aber nicht. Mehrere politische und rechtliche Entwicklungen geben Anlass zu hinterfragen, ob insbesondere der Gesetzgeber den Bürgern bereichsspezifisch womöglich doch eine stärkere Loyalität zur Verfassung abverlangt. In einem Aufsatz in der Juristenzeitung (Verfassungspatriotismus als…

Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dies ist Anlass für verfassungsrechtliche und -politische Debatten zu wichtigen Wegmarken, Errungenschaften wie auch Herausforderungen und Zukunftspotentialen.

Judith Froese befasst sich mit diesen und weiteren Fragen unter anderem in einem Beitrag für Die Politische Meinung: „Living Instrument“ – Zur Integrationskraft unserer Verfassung und zu ihrer Zukunftstauglichkeit, in einem Interview mit Bayern 2: Zu wem hat uns…

Am 18. April 2024 veranstaltet die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg in Stuttgart eine Tagung zum Thema: 75 Jahre Grundgesetz – ein Versprechen auf die Zukunft? Ein Tag zu den Grundrechten. Judith Froese diskutiert im Gespräch mit Mathias Hong (Hochschule Kehl) und Gigi Deppe Fragen zu „Art. 3 und das Diskriminierungsverbot“.
Nähere Informationen zu den Tagungsthemen und zur Anmeldung finden Sie im Tagungsprogramm.

Mitte März 2024 ist der von Peter M. Huber und Andreas Voßkuhle herausgegebene Grundgesetzkommentar in der 8. Auflage erschienen. Judith Froese und Otto Depenheuer haben ihre gemeinsame Kommentierung der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und der Sozialisierung (Art. 15 GG) für die Neuauflage aktualisiert.

Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Mai 2021 setzte sich ein Kabinettausschuss das Ziel, verbesserte staatliche Strukturen zu etablieren, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Im Rahmen der vom BMI geförderten InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ entwickelt ein Teilprojekt unter Leitung von Prof. Thym und Froese ein Policy Paper mit konkreten Reaktionsmöglichkeiten, das im Sinn einer Toolboox verschiedene Instrumente sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile benennt. Ein Workshop am Dienstag, den 27. Februar…

Reform des Abstammungsrechts: Wunsch statt Wirklichkeit

Anfang des Jahres legte das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für eine Reform des Abstammungsrechts vor. Hierin heißt es, die Reform werde „die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten“. Tatsächlich ist jedoch ein Paradigmenwechsel geplant. Hierzu, insbesondere zu den sog. „Elternschaftsvereinbarungen“ nimmt Judith Froese in der FAZ („Staat und Recht“) kritisch Stellung.

Aktuell werden die Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, wieder lauter. Judith Froese nimmt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung („Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch“) und im Tagesspiegel Stellung zu den verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot und äußert sich zu den politischen Implikationen eines Verbotsantrags.