Aktuelle Meldungen

Reform des Abstammungsrechts: Wunsch statt Wirklichkeit

Anfang des Jahres legte das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für eine Reform des Abstammungsrechts vor. Hierin heißt es, die Reform werde „die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten“. Tatsächlich ist jedoch ein Paradigmenwechsel geplant. Hierzu, insbesondere zu den sog. „Elternschaftsvereinbarungen“ nimmt Judith Froese in der FAZ („Staat und Recht“) kritisch Stellung.

Aktuell werden die Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, wieder lauter. Judith Froese nimmt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung („Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch“) und im Tagesspiegel Stellung zu den verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot und äußert sich zu den politischen Implikationen eines Verbotsantrags.

Am 28.11.2023 führte der Familienausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch. Judith Froese nahm als Sachverständige an der Anhörung teil und gab eine Stellungnahme ab, in der sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben darlegt.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags führte am 8.11.2023 eine öffentliche Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch. Judith Froese nahm als Sachverständige an der Anhörung teil und gab eine Stellungnahme ab, die sich mit dem verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Rahmen befasst.

Im Mai 2023 legte die Bundesregierung den Referentenentwurf für das sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) vor. In einem ganzseitigen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Staat und Recht) unter dem Titel „Selbstbestimmung als Fremdbestimmung“ erläutert Judith Froese die geplanten Änderungen, beleuchtet die kritischen Punkte und stellt Alternativen hierzu vor.

Das Konstanzer InRa-Teilprojekt unter der Leitung von Judith Froese und Daniel Thym legt mit dem Policy Paper „Begrifflichkeit und rechtliche Bewertung von Rassismus in Institutionen“ das Ergebnis ihres ersten Arbeitspaketes vor.

Nach der wiederholten Wahl in Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Der neue Senat wird sich in jedem Fall mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 zur Vergesellschaftung von Wohnungen befassen müssen. Zu den rechtlichen Hürden nimmt Judith Froese in einem Podcast der F.A.Z. Einspruch Stellung.

Kommentierung der Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 117 GG im Berliner Kommentar erschienen

Der frei zugängliche Sammelband versammelt führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um einer doppelten Leitfrage auf den Grund zu gehen: Umfassen die Diskriminierungsverbote neben vermeintlich angeborenen Unterschieden auch kulturalisierte Formen des Rassismus? Wie verhält sich das Verbot einer offenen, versteckten oder mittelbaren Diskriminierung zu den Erscheinungsformen eines strukturellen bzw. institutionellen Rassismus, der nicht auf intentionalen Handlungen beruht? Eindeutige…