2022

Immer wieder diskutieren Politik und Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen und auch nicht abgeschoben werden. Wiederholt wurden in den letzten Jahren gesetzliche Legalisierungsoptionen geschaffen, die in der Praxis auch mehr als 10 Tausend Personen pro Jahr erfassen. Die aktuelle Bundesregierung möchte dies noch mal ausweiten: Ein Chancen-Aufenthaltsrecht betrifft als Stichtagsregelung nur Altfälle, während die Wartefristen für eine Legalisierung junger Erwachsener bis 27 Jahren gesenkt werden. Daniel Thym diskutiert in seiner Stellungnahme das Pro und Contra des Gesetzentwurfs und zeigt, warum künftig eine Legalisierung schon wenige Wochen nach dem Zeitpunkt möglich sein wird, an dem die Ausreisepflicht rechtskräftig wird. Die Aufzeichnung der Anhörung können Sie im Parlamentsfernsehen auch nachträglich verfolgen.