2023

Sozialleistungen für Personen im Asylverfahren sowie Ausreisepflichtige sind politisch brisant. Forderungen nach Leistungskürzungen kontrastieren mit einer Verfassungsjudikatur, die auf den ersten Blick gleiche Sozialleistungen für alle unabhängig vom rechtmäßigen  Aufenthalt sowie der Aufenthaltsdauer gewährleistet. Daniel Thym eruiert mögliche Fortentwicklungen auf Grundlage der BVerfG-Judikatur und identifiziert Handlungsmöglichkeiten insb. bei der Sanktionierung von Fehlverhalten sowie durch europäische Gesetzgebung. Einzelheiten finden Sie in einem Interview mit DIE WELT („Abschaffung der Sozialhilfe für Mehrfach-Asylbewerber möglich“) und in einem Bericht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG („Wo im Asylsystem gekürzt werden könnte“). Das genannte Gutachten kann mit Zustimmung des Auftraggebers im wissenschaftlichen Repositorium SSRN im Internet eingesehen werden.