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Externe Asylverfahren außerhalb der EU

Seit 20 Jahren diskutiert Europa immer wieder über externalisierte Asylverfahren. Nun will auch die Bundesregierung prüfen, ob dies „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ möglich ist. Der Vorschlag klingt verlockend, denn er verspricht scheinbar eine einfache Lösungen. Tatsächlich gibt es diplomatische, rechtliche, organisatorische und tatsächliche Haken. Alles Weitere finden Sie in zwei Beiträgen für LEGAL TRIBUNE ONLINE („Externe…

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Fortwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Sozialleistungen für Personen im Asylverfahren sowie Ausreisepflichtige sind politisch brisant. Forderungen nach Leistungskürzungen kontrastieren mit einer Verfassungsjudikatur, die auf den ersten Blick gleiche Sozialleistungen für alle unabhängig vom rechtmäßigen  Aufenthalt sowie der Aufenthaltsdauer gewährleistet. Daniel Thym eruiert mögliche Fortentwicklungen auf Grundlage der BVerfG-Judikatur und identifiziert Handlungsmöglichkeiten insb. bei der Sanktionierung von Fehlverhalten sowie durch…

Asyl-Obergrenze: Wie man die Debatte sinnvoll führt

Im öffentlichen Diskurs wird die Asyl-Obergrenze häufig als einfache Lösung präsentiert – und kritisiert. Beides ist zu einfach. In einem Meinungsbeitrag für die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG („Obergrenze im Asylrecht: Humanität und Härte“) erklärt Daniel Thym, warum die Debatte notwendig ist und wie man sie sinnvoll führt. Obergrenzen bzw. Integrationsgrenzen sind mit dem 2 %-Inflationsziel der EZB vergleichbar: prognostizierte Überschreitung führt zur Diskussion über geeignete Maßnahmen, wie…

Sozialleistungen als Pull-Faktor für die Asylmigration

Sozialleistungen sind in der Asylmigration präsent. Doch kommen Menschen nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen? Für die Entscheidung, das Heimatland zu verlassen, spielen sie kaum relevant. Allerdings beeinflussen sie die Wahl des Ziellandes innerhalb Europas, auch wenn andere Faktoren wichtiger sind: Wo leben Familie und Landsleute? Wo brummt die Wirtschaft und herrscht eine Willkommenskultur? Wie sind die Aufnahmebedingungen mit Unterkunft, Bildung,…